Eine Bewertung verfassungswidriger Aktivitäten

Bundesverwaltungsamt

Referat II B 5

Protokoll:

Protokoll

der Sitzung des Bund-Länder-Gesprächskreises vom 21. bis 22. April 2005 in Saarbrücken

Sitzungsleitung: Saarland

Teilnehmer: siehe Anlage 1

Genehmigte Tagesordnung:

TOP 4 – Scientology-Organisation

u.a. VG Köln Entscheidung (Berichterstattung BfV)

OVG Saarlouis

teilt mit, dass die Referentin des Saarlandes, die ursprünglich über die Entscheidung des OVG Saarlouis berichten sollte, nicht anwesend sein kann, weil der Verhandlungstermin auf den 27. April verschoben worden sei und umfangreiche Beweisanträge in kurzer Zeit zu bearbeiten seien.

[Zwischenzeitlich ist die Entscheidung des OVG ergangen: Das Oberverwaltungsgericht hat die weitere Beobachtung der Scientology-Organisation durch das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland untersagt. Da die Observierung keine Hinweise auf Verfassungswidrigkeit gebracht habe, sei die Beobachtung nicht verhältnismäßig. Die Urteilsbegründung folgt im BLG-Versand nach der Veröffentlichung - erste Pressestimmen siehe Anlage 2]

Hamburg unterrichtet die Teilnehmer/innen über die Affäre . Durch den Ausstieg von sei es gelungen, die Unterwanderungsbestrebungen der Scientologen in der Türkei im Frühstadium aufzudecken. Die Strategie sei ähnlich wie bei Clear Deutschland angelegt gewesen. Die Ausführung der Aktion habe bei der Hamburger Organisation gelegen. sei weiter Mitglied bei Scientology. Der Fall sei im Moment bei den zuständigen Behörden, daher könne er keine weiterführenden Angaben dazu machen. Der Fall zeige, dass die Scientologen keinesfalls als erledigt anzusehen seien. Im Gegenteil, die Gruppierung werde in der letzten Zeit wieder verstärkt aktiv und in Hamburg sei wieder ein Anstieg der Beratungsfälle zu verzeichnen.

Baden-Württemberg

Im Cornelesen Verlag, Berlin sei ein Englischbuch für die Realschule mit dem Titel „Abschlussprüfung Englisch, Klasse 10 - Schriftliche Musterprüfungen, Lerntipps mit Lösungsheft“ (ISBN 3-464-37180-8) erschienen, das im September 2004 als Schulbuch in Baden-Württemberg zugelassen worden sei. Diese Zulassung sei vom Kultusministerium im April 2005 widerrufen worden, da das Buch ein (angebliches) Interview mit dem Scientologen Tom Cruise (S. 46) enthielte, welches als Werbung für die Scientology-Organisation angesehen werden könne. (Anlage 5)

bittet um Mitteilung aus den anderen Ländern, ob auch in deren Länderausgaben dieses Schulbuches der Text von Tom Cruise enthalten sei und wie die Länder mit dem Einsatz des Buches an den Schulen umgehen würden.